17.09.2025

Erbrecht

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Kopie eines Testaments nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden kann, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des „Original-Testaments“ verbleiben.

Die ehemalige Lebensgefährtin des Verstorbenen wollte einen Erbschein erteilt bekommen, der sie als Alleinerbin ausweist. Zur Begründung ihres Anliegens berief sie sich auf ein handschriftlich erstelltes und unterzeichnetes Testament des Verstorbenen. Allerdings lag dieses Testament lediglich als Kopie vor. Das Amtsgericht hörte zum Zustandekommen, zur Errichtung und zum Inhalt dieses Testaments zwei Zeuginnen an. Diese gaben an, dabei gewesen zu sein, als der Verstorbene das „Original-Testament“ geschrieben habe. Trotz dieser Aussagen wies das Amtsgericht den Antrag der ehemaligen Lebensgefährtin zurück und erteilte ihr keinen Erbschein, der sie als Alleinerbin auswies.

Der 8. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt und unter anderem ausgeführt, dass zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich das Testament im Original vorzulegen sei, auf das das Erbrecht gestützt werde. Ist das Original des Testaments jedoch ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar, könne ausnahmsweise auch eine Kopie des Testaments zum Nachweis des Erbrechts ausreichen. Hierfür gelten jedoch, so der Senat, hohe Anforderungen. Der Nachweis setze voraus, dass die Wirksamkeit des „Original-Testaments“ bewiesen werden könne. Die Errichtung, die Form und der Inhalt des Testaments müssen so sicher nachgewiesen werden, als hätte die entsprechende Urkunde dem Gericht tatsächlich im Original vorgelegen. Im konkret zu entscheidenden Fall seien auch nach Anhörung der Zeugen einige Zweifel an der Wirksamkeit des „Original-Testaments“ verblieben. Deshalb könne aus der Kopie des Testaments das Erbrecht der ehemaligen Lebensgefährtin nicht abgeleitet werden.

Dem Senat erschien es bereits ungewöhnlich, dass der Verstorbene seine Bekannten zum Essen zu sich nach Hause eingeladen habe und ohne Ankündigung und Begründung plötzlich sein Testament in deren Gegenwart errichtet habe. Zudem hätten die Zeuginnen bereits die genauen Umstände der Testamentserrichtung unterschiedlich geschildert. Sie seien sich zwar darin einig gewesen, dass das Testament während eines gemeinsamen Abendessens vom Verstorbenen innerhalb einer halben Stunde in ihrer Anwesenheit geschrieben und laut vorgelesen worden sei. Während eine Zeugin jedoch berichtet habe, dass die ehemalige Lebensgefährtin währenddessen in der Küche gekocht habe, habe die andere Zeugin dagegen geschildert, dass die Anfertigung des Testaments erst nach dem Essen stattgefunden habe.

Weiter spreche der Inhalt des Testaments gegen die von den beiden Zeuginnen geschilderten Umstände des Zustandekommens. Das Testament sei mehrere Seiten lang, beinhalte mehrere Begünstigte, konkrete Daten mehrerer Rentenversicherungen und verschiedene Kontonummern. In dieser Situation seien die Aussagen, dass der Verstorbene das Testament ohne Zuhilfenahme von Vertragsunterlagen oder ähnliches geschrieben habe, wenig plausibel.

Schließlich habe auch keine der beiden Zeuginnen geschildert, gesehen zu haben, dass der Verstorbene das beim Abendessen errichtete Schriftstück auch eigenhändig unterschrieben habe. Dies wäre aber erforderlich, um zur Überzeugung der Errichtung eines formwirksamen Testaments gelangen zu können. Alle diese Umstände würden dazu führen, dass der Senat nicht sicher überzeugt gewesen sei, dass das beim Abendessen verfasste Schriftstück mit der für ein Testament erforderlichen Endgültigkeit und die Rechtsverbindlichkeit vom Verstorbenen abgefasst worden sei.

• Vorinstanz:
  • Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein Beschluss [Aktenzeichen: 8a VI 301/23]

Quelle:Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, ra-online (pm/pt)

01.09.2025

Familienrecht,Scheidungsrecht

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf.

In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall trennten sich die Ehegatten am 11.11.2018, woraufhin der antragstellende Ehemann die Ehewohnung mit dem gemeinsamen minderjährigen Sohn am 03.01.2019 verließ. Das Scheidungsverfahren wurde beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingeleitet. Die Ehefrau, zugleich Antragsgegnerin des Verfahrens, verblieb in der gemeinsam im Jahr 2013 angemieteten 5-Zimmer-Wohnung, für die der Antragsteller auch in der Folgezeit die volle monatliche Netto-Kaltmiete von EUR 1.850,00 nebst Betriebskosten von EUR 350,00 zahlte. Nachdem die Antragsgegnerin die Übernahme des Mietverhältnisses ebenso wie eine Mitwirkung bei der Kündigung durch Abgabe der Kündigungserklärung vorgerichtlich ablehnte, wandte sich der Antragsteller an das Familiengericht, um die Abgabe der Kündigungserklärung gegenüber dem Vermieter zu erreichen.

Ehefrau kann sich nicht auf den Grundsatz der nachehelichen Solidarität berufen Mit Erfolg. Das Amtsgericht räumte im Rahmen einer umfassenden Billigkeitsprüfung dem Interesse des getrenntlebenden Ehemannes, keinen weiteren finanziellen Belastungen gegenüber dem Vermieter aus dem Mietverhältnis ausgesetzt zu werden, vor etwaigen Ausgleichsansprüchen zwischen den Noch-Ehegatten den Vorrang ein. Die Antragsgegnerin könne sich insbesondere nicht mit Erfolg auf den Grundsatz der nachehelichen Solidarität berufen. Danach sei ihr zwar ein angemessener Zeitraum für Um- und Neuorientierung ihrer Lebensverhältnisse zuzubilligen, der im konkreten Fall jedoch mit höchstens einem Jahr zu bemessen und damit verstrichen sei.

Quelle:Amtsgericht Frankfurt am Main, ra-online (pm/pt)

25.08.2025

Familienrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vaterschafts­feststellungs­verfahren wendet.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, insbesondere zeigt sie die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend auf.

Sachverhalt Dem Ausgangsverfahren vorausgehend hatte die Mutter des Beschwerdeführers erfolglos ein Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft eines namentlich genannten Mannes geführt. Dieser hatte gegen seine Vaterschaft eingewandt, sich zum Zeitpunkt der behaupteten Zeugung nicht in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) aufgehalten zu haben. Die im Jahr 1975 in der DDR erhobene Klage wurde durch dortige Gerichte ohne die Einholung eines Abstammungsgutachtens abgewiesen. Der Beschwerdeführer selbst hatte erfolglos Anträge auf Verfahrenskostenhilfe für entsprechende Verfahren gestellt.
Regelung im Einigungsvertrag sieht vor, dass durch DDR-Gerichte ergangene Abstammungsentscheidungen, unberührt bleiben Der Beschwerdeführer hat im Juni 2023 beim Familiengericht – erneut – Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren beantragt. Das Familiengericht hat den Antrag zurückgewiesen und der dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. Das Kammergericht hat die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es sich maßgeblich auf eine durch den Einigungsvertrag bedingte Regelung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch gestützt, nach der – vereinfacht dargestellt – Entscheidungen zur Abstammung, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der DDR ergangen sind, durch die Wiedervereinigung unberührt bleiben.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen zur Verfahrenskostenhilfe und rügt unter anderem, dass die Verfahren in der DDR rechtsstaatlichen Anforderungen nicht entsprächen. Es habe damals keine hinreichende Aufklärung stattgefunden; insbesondere beanstandet er die unterbliebene Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Abstammung.

Wesentliche Erwägungen des Senats Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie zeigt insbesondere nicht in der gebotenen Weise auf, dass das Kammergericht die maßgeblichen Vorschriften über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe in einer den durch das Grundgesetz gewährleisteten Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzenden Weise ausgelegt und angewendet haben könnte, indem es im Zusammenhang mit der Bedeutung der wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts (ordre public) eine – noch – schwierige oder ungeklärte Rechtsfrage entschieden hätte.

Zwar mag es sich bei der Frage der Vereinbarkeit statusrechtlicher Entscheidungen der Gerichte der ehemaligen DDR mit dem bundesdeutschen ordre public ursprünglich um eine schwierige Rechtsfrage gehandelt haben. Eine Rechtsfrage ist aber nicht mehr im Sinne der verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Rechtsschutzgleichheit als „schwierig“ zu bewerten, wenn bereits vorliegende Rechtsprechung Auslegungshilfen zu ihrer Beantwortung gewährt.

Kein Verstoß gegen den ordre public Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, alleine der Umstand, dass eine ausländische Entscheidung die – positiv festgestellte – Vaterschaft ohne Einholung eines Gutachtens ausschließlich auf die Aussage der Kindesmutter stützt, führe noch nicht zu einem Verstoß gegen den ordre public. Die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt erkennen, dass es für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer (positiven) Statusentscheidung mit dem ordre public in den einschlägigen Konstellationen auf eine Gesamtbetrachtung ankommt. Ein Gesichtspunkt allein vermag mithin nicht den Ausschlag zu geben. Vielmehr sind nach dieser Rechtsprechung verschiedene, sich wechselseitig beeinflussende Kriterien zu würdigen. Die Verfassungsbeschwerde geht auf diese Rechtsprechung nicht ein und befasst sich in der Folge auch nicht mit der Frage, ob die in ihr zugrunde gelegten Kriterien eines möglichen Verstoßes gegen den ordre public auch für die vom Kammergericht zu beurteilende Fallgestaltung Bedeutung erlangen. Dass trotz dieser Rechtsprechung schwierigkeitsbegründende Umstände im Zusammenhang mit der Frage des ordre public bestehen, lässt die Verfassungsbeschwerde nicht erkennen.

Quelle:Bundesverfassungsgericht, ra-online (pm/pt)

30.07.2025

Erbrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden.

Der Erblasser war iranischer und deutscher Staatsbürger und verfügte über erhebliches Vermögen in verschiedenen europäischen Ländern und im Iran. Er heiratete nach dem Vorbringen der jeweiligen Ehefrauen die Beteiligte zu 1) in Teheran, die Beteiligte zu 3) in Kalifornien und die Beteiligte zu 4) nach islamischem Ritus in Deutschland. Bei dem Beteiligten zu 2) soll es sich um den einzigen Sohn des Erblassers handeln.

Die Beteiligten zu 2) und 3) haben zuletzt ein (Teil-) Europäisches Nachlasszeugnis beantragt, wonach der Beteiligte zu 2) den Erblasser hinsichtlich des beweglichen Vermögens zu 7/8 sowie hinsichtlich des Grundbesitzes allein und die Beteiligte zu 3) den Erblasser hinsichtlich des beweglichen Vermögens zu 1/16 beerbt habe.

Das Nachlassgericht hat die hiergegen erhobenen Einwände der Beteiligten zu 4) zurückgewiesen und festgestellt, dass die gesetzliche Erbfolge nach iranischem Recht dem Antrag entspreche. Ob die Ehe mit der Beteiligten zu 1) wirksam geschlossen worden sei, könne dahinstehen, da der Beteiligten zu 1) auch im Fall des Bestehens der Ehe jedenfalls nicht mehr als 1/16 des beweglichen Vermögens zukomme.

Gegen den Beschluss haben die Beteiligten zu 1) und 4) Beschwerde eingelegt. Der zuständige 21. Zivilsenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Antrag auf Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses zurückgewiesen. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23.01.2025 (Rs. C 187/23) stünde fest, dass ein Nachlassgericht auch dann kein Europäisches Nachlasszeugnis erteilen dürfe, wenn in dem Verfahren gegen die Erteilung unbegründete oder unsubstantiierte Einwände von einem anderen Beteiligten erhoben würden. Daher habe das Nachlassgericht aufgrund der von den Beteiligten zu 1) und 4) erhobenen Einwände das beantragte Zeugnis nicht erteilen dürfen. Aber auch in der Beschwerdeinstanz scheide - wie von dem Europäischen Gerichtshof in der vorgenannten Entscheidung noch offengelassen - die Erteilung eines Nachlasszeugnisses jedenfalls dann aus, sofern - wie hier - der in Frage stehende Einwand sich nicht sogleich durch einfach und zügig zu erledigende Aufklärungsmaßnahmen ausräumen lasse. Die Frage nach der Wirksamkeit der drei geschlossenen Ehen des Erblassers lasse sich nicht einfach und zügig beantworten.

Da ungeklärt sei, ob nicht nur das Nachlassgericht, sondern auch das Beschwerdegericht im Fall von Einwänden an der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gehindert sei, hat der Senat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

• Vorinstanz:
  • Amtsgericht Frankfurt am Main Beschluss [Aktenzeichen: 51 IV 8255/21]

Quelle:Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ra-online (pm/pt)

25.07.2025

Familienrecht

Weigert sich ein 14-jähriges Kind stabil und nachvollziehbar den Umgang mit einem Elternteil wahrzunehmen, so rechtfertig dies keine Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den anderen Elternteil wegen Verstoßes gegen die Umgangsregelung. Der Wille eines 14-jährigen Kindes ist von erheblicher Bedeutung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer gerichtlichen Umgangsregelung des Amtsgerichts Detmold stand dem Vater zweier Kinder ein 14-tägiges Umgangsrecht von Freitag nach der Schule bis Montag zur Schule zu. Eins der Kinder weigerte sich jedoch im September 2022 das Besuchswochenende wahrzunehmen. Bei dem Kind handelte es sich um den 14-jährigen Sohn, der leidenschaftlich und mit Ehrgeiz einem Sport in einem Verein nachging. Die Aktivität war mit regelmäßigen Turnieren und Trainingsstunden am Wochenende verbunden, zu denen der Vater das Kind nicht stets bringen wollte. Die Mutter wollte ihren Sohn nicht zu den Umgängen des Vaters zwingen. Der Kindesvater beantragte daraufhin die Verhängung eines Ordnungsgeldes.

Amtsgericht verhängte Ordnungsgeld Das Amtsgericht Detmold verhängte gegen die Kindesmutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 €. Es sah in der Weigerung des Kindes das Umgangswochenende mit seinem Vater wahrzunehmen einen von der Kindesmutter zu verantwortenden Verstoß gegen die Umgangsregelung. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter.

Oberlandesgericht verneint schuldhaften Verstoß gegen Umgangsregelung Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten der Kindesmutter. Zwar liege ein Verstoß gegen den Umgangsbeschluss vor. Jedoch habe die Kindesmutter die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten, weil das Kind den Umgang strikt abgelehnt. Dem eindeutigen und stabil geäußerten Willen des 14-jährigen Kindes komme eine erhebliche Bedeutung zu. Es liege auf der Hand, dass die Freizeitaktivitäten und das Sozialleben von Kindern mit deren zunehmendem Alter in der Regel einen immer größer werdenden Raum einnehmen und auch das Bestreben der Kinder wachse, über die eigene Freizeitgestaltung zunehmend selbst entscheiden zu wollen. Dies gelte umso mehr bei Kindern, die ambitioniert und mit großer Leidenschaft einer Sportart nachgehen.

Keine Anordnung eines erzwungenen Umgangs Es sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht zu erkennen, welche angemessenen erzieherischen Maßnahmen die Kindesmutter ergreifen könne, um den Widerstand des Kindes zu überwinden. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass ein erzwungener Umgang ausnahmsweise dem Kindeswohl dienlich sei.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Betreuendes Elternteil muss Umgangskontakt zum anderen Elternteil fördern und entsprechend auf Kind einwirken ( Oberlandesgericht Köln Beschluss [Aktenzeichen: 26 WF 57/15] )
• Vorinstanz:
  • Amtsgericht Detmold Beschluss [Aktenzeichen: 34 F 240/17]

Quelle:Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

22.07.2025

Familienrecht

Erblindet ein Ehegatte auf einem Auge wegen mehrerer Faustschläge des anderen Ehegatten, so rechtfertigt dies den Ausschluss des Versorgungs­ausgleichs nach § 27 VersAusglG. Die Durchführung des Versorgungs­ausgleichs zu Lasten des Opfers wäre in diesem Fall grob unbillig. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2024 wurde im Rahmen einer Ehescheidung vor dem Amtsgericht Ulm der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Ehefrau. Sie wollte den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs erreichen und begründete dies damit, dass der Ehemann ihr im Jahr 2014 mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte und sie dadurch auf dem rechten Auge erblindete. Seitdem trägt sie rechtsseitig ein Glasauge.

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied zu Gunsten der Ehefrau. Der Versorgungsausgleich sei gemäß § 27 VersAusglG auszuschließen, da dessen Durchführung zu Lasten der Ehefrau grob unbillig wäre. Der Ehemann habe eine schwere Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB begangen, weil die Ehefrau infolge der Faustschläge das Sehvermögen auf dem rechten Auge dauerhaft verloren hat. Dabei handele es sich eine schwere Straftat. Die Ehefrau leide aufgrund der Erblindung bis heute an den Folgen der Tat, die erhebliche Auswirkungen auf ihr Leben hatte. Dies lasse es unerträglich erscheinen, wenn der dafür verantwortliche Ehemann dennoch vom dem Versorgungsanrecht der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Versorgungsausgleich profitieren würde.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Kein Ausschluss des Ver­sorgungs­aus­gleichs bei einmaliger versuchter gefährlicher Körperverletzung als Verzweiflungstat ( Oberlandesgericht Brandenburg Beschluss [Aktenzeichen: 9 UF 63/16] )
• Vorinstanz:
  • Amtsgericht Ulm Beschluss [Aktenzeichen: 3 F 574/21]

Quelle:Oberlandesgericht Stuttgart, ra-online (vt/rb)

15.07.2025

Familienrecht

Leben die Eheleute von den 39 Jahren Ehezeit 28 Jahre lang getrennt, so rechtfertigt dies den teilweisen Ausschluss des Versorgungs­ausgleichs, wenn die Eheleute seit der Trennung wirtschaftlich entflochten sind. Der Ausschluss bezieht sich auf den Zeitraum ab Ablauf des ersten Trennungsjahres. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2024 sprach das Amtsgericht Strausberg die Scheidung einer Ehe aus und regelte dabei den Versorgungsausgleich. Gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs richtete sich die Beschwerde der Ehefrau. Sie gab an, dass mit Blick auf die mehr als 28 Jahre währenden Trennung und der Ehezeit von 39 Jahren sowie der wirtschaftlichen Entflechtung die Durchführung des Versorgungsausgleichs ab der Trennung grob unbillig sei.

Lange Trennungszeit und wirtschaftliche Entflechtung rechtfertig teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied zu Gunsten der Ehefrau. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs für den gesamten Zeitraum der Ehezeit sei grob unbillig. Angesichts der 28 Jahre andauernden Trennung im Verhältnis zur Ehezeit von 39 Jahren stehe die mehr als 2/3 der Zeit des ehelichen Zusammenlebens andauernde Trennungszeit zu jener nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis. Eine solche lange Trennungszeit rechtfertige zusammen mit der wirtschaftlichen Verselbständigung der Eheleute ab der Trennung die Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf den Zeitraum des ehelichen Zusammenlebens. Der Versorgungsausgleich sei auf den Zeitpunkt zu beschränken, an dem ein Scheidungsantrag nach der Trennung erstmals hätte gestellt werden können, mithin nach Ablauf des ersten Trennungsjahrs.

Möglichkeit der Verkürzung der Trennungszeit durch früheren Scheidungsantrag unerheblich Für unerheblich hielt das Oberlandesgericht, dass die Ehefrau durch Stellung eines früheren Scheidungsantrags die Trennungszeit hätte verkürzen können.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt allein keine Beschränkung des Versorgungs­ausgleichs ( Oberlandesgericht Jena Beschluss [Aktenzeichen: 4 UF 175/19] )
• Vorinstanz:
  • Amtsgericht Strausberg Beschluss [Aktenzeichen: 28 F 4/24]

Quelle:Oberlandesgericht Brandenburg, ra-online (vt/rb)

07.07.2025

Familienrecht,Unterhaltsrecht

Die Wiederholung des unberechtigten Vorwurfs des sexuellen Kindesmissbrauchs kann die Verwirkung des Trennungs­unterhalts­anspruchs gemäß § 1579 Nr. 7 BGB nach sich ziehen. Denn in einem solchen Verhalten liegt ein schwerwiegender Verstoß gegen die eheliche Solidarität. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines im Jahr 2020 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs verpflichtete sich der Ehemann zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Ehefrau. Weil die Ehefrau ab September 2022 wiederholt den Vorwurf geäußert hat, der Ehemann würde die gemeinsame Tochter sexuell missbrauchen, beantragte der Ehemann Anfang des Jahres 2024 die Abänderung des Unterhaltsvergleichs. Die von der Ehefrau erhobene Strafanzeige wurde im Juli 2023 eingestellt. Zudem ergab ein kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten von Juli 2023 keine Anhaltspunkte für einen sexuellen Missbrauch des Kindes durch den Vater. Der Vater erhielt nachfolgend das alleinige Sorgerecht. Dennoch erhob die Ehefrau im September 2023 nochmal den Vorwurf des Kindesmissbrauchs.

Amtsgericht gab Abänderungsantrag statt Das Amtsgericht Böblingen gab dem Abänderungsantrag dahingehend statt, dass ab August 2023 der Trennungsunterhaltsanspruch der Ehefrau verwirkt sei. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde der Ehefrau.

Oberlandesgericht sieht Unterhaltspflicht für grob unbillig Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte im Wesentlichen die Entscheidung des Amtsgerichts. Jedoch hielt es den Trennungsunterhaltsanspruch der Ehefrau erst ab Oktober 2023 unter Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB für vollumfänglich verwirkt. Die Ehefrau habe durch den auch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens und Vorlage des Gutachtens und den Wechsel des Kindes in den Haushalt des Vaters weiterhin geäußerten Verdacht des sexuellen Missbrauchs gegen den Ehemann derart gegen die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende eheliche Solidarität verstoßen, dass es grob unbillig wäre, den Ehemann ab Oktober 2023 noch zu Unterhaltszahlungen zu verpflichten. Spätestens nach Einstellung des Strafverfahrens und Vorlage des Gutachtens haben keine Zweifel mehr daran bestanden, dass es für den Vorwurf der Ehefrau keine objektiven Anhaltspunkte gab. Dennoch habe sie im September 2023 den Vorwurf wiederholt.

• Vorinstanz:
  • Amtsgericht Böblingen Beschluss [Aktenzeichen: 15 F 51/24]

Quelle:Oberlandesgericht Stuttgart, ra-online (vt/rb)

03.07.2025

Erbrecht,Arztrecht

Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Hausarztes, der den Erblasser seit 2015 behandelt hatte. Im Januar 2016 schloss der Erblasser mit dem Hausarzt sowie der ihn pflegenden Beklagten und deren Tochter vor einem Notar eine als "Betreuungs-, Versorgungs- und Erbvertrag" bezeichnete Vereinbarung. In dieser verpflichtete sich der Hausarzt gegenüber dem Erblasser zu verschiedenen ärztlichen Leistungen, unter anderem zu medizinischer Beratung und Behandlung, zu Hausbesuchen und telefonischer Erreichbarkeit sowie zu Betreuungsleistungen im häuslichen Bereich. Als Gegenleistung sollte der Arzt im Falle des Todes des Erblassers das Eigentum an einem dem Erblasser gehörenden Grundstück erhalten.

Im März 2016 verfügte der Erblasser in einem notariellen Testament, dass ihn die Beklagte hinsichtlich seines im Vertrag vom Januar 2016 nicht erfassten Vermögens allein beerben solle.

Im Januar 2018 verstarb der Erblasser. Die Beklagte nahm seinen Nachlass in Besitz. Im Dezember 2019 wurde über das Vermögen des Hausarztes das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger hat als Insolvenzverwalter die Beklagte auf Übertragung des dem Arzt in der Vereinbarung vom Januar 2016 zugewandten Grundstücks an die Insolvenzmasse in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt.

Das Berufungsgericht hat die Zuwendung des Grundstücks an den Hausarzt als Vermächtnis ausgelegt. Aus diesem könne der Kläger aber zugunsten der Insolvenzmasse keinen Anspruch aus § 2174 BGB herleiten, denn es sei gemäß den §§ 134, 2171 Abs. 1 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam. Dem Hausarzt sei ein standesrechtlicher Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung der örtlich zuständigen Ärztekammer Westfalen-Lippe (BO-Ä) vorzuwerfen. Mit dem ihm zugewandten Grundstück habe er sich von einem Patienten einen anderen Vorteil im Sinne dieser Regelung versprechen lassen. Die Unwirksamkeit der Vermächtnisanordnung schränke auch die verfassungsrechtlich geschützte Testierfreiheit des Erblassers nicht ungerechtfertigt ein.

Mit seiner vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Die Zuwendung des Grundstücks an den Hausarzt im Wege des Vermächtnisses ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 BO-Ä unwirksam. Der Senat hat nicht festgestellt, ob das Vermächtnis diese Vorschrift tatsächlich verletzt. Denn ein - unterstellter - Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 BO-Ä führt nicht zur Unwirksamkeit des Vermächtnisses gemäß den §§ 134, 2171 Abs. 1 BGB.

§ 32 Abs. 1 Satz 1 BO-Ä regelt als berufsständische Vorschrift das Verhältnis zwischen dem Arzt und der für ihn zuständigen Landesärztekammer. Die Vorschrift verbietet deshalb nur ein Verhalten des Arztes, dem es nicht gestattet ist, Geschenke oder andere Vorteile zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen. Nicht geschützt von diesem Verbot wird hingegen der zuwendende Patient oder die Erwartung seiner Angehörigen, diesen zu beerben. Die Vorschrift zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des behandelnden Arztes sowie das Ansehen und die Integrität der Ärzteschaft zu sichern. Dies kann durch berufsrechtliche Sanktionen von Seiten der Ärztekammer ausreichend sichergestellt werden.

Auch die in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Testierfreiheit des Patienten verbietet es, ein zugunsten des behandelnden Arztes angeordnetes Vermächtnis wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 BO-Ä für unwirksam zu halten. Für eine Beschränkung der Testierfreiheit des Patienten fehlt schon eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Gesetzgeberische Entscheidungen, die für die Ausübung von Grundrechten wie der Testierfreiheit wesentlich sind, müssen durch den Gesetzgeber in einem Parlamentsgesetz getroffen werden und dürfen nicht anderen Normgebern, wie hier einem Berufsverband, überlassen werden. Darüber hinaus ist der Eingriff in die Testierfreiheit des Patienten unverhältnismäßig. Das Interesse des Patienten, eine Verfügung von Todes wegen frei von offenem oder verstecktem Druck des ihn behandelnden Arztes errichten zu können, kann den Eingriff nicht rechtfertigen, weil dieses Interesse durch § 32 Abs. 1 Satz 1 BO-Ä nicht geschützt wird.

Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben. Er hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das den Parteien noch Gelegenheit geben muss, zu einem von ihm bislang nicht geprüften Verstoß der Vereinbarung des Vermächtnisses in dem Erbvertrag gegen die guten Sitten vorzutragen.

• Vorinstanz:
  • Landgericht Bielefeld Urteil [Aktenzeichen: 19 O 124/22]
  • Oberlandesgericht Hamm Beschluss [Aktenzeichen: I-10 U 14/24]

Quelle:Bundesgerichtshof, ra-online (pm/pt)