01.04.2025

Erbrecht

Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums helfen. Mit den Voraussetzungen dafür hat sich das Landgericht Frankenthal. Der Richter hat entschieden, dass der als Erbe eingesetzte Sohn eines Verstorbenen nicht für die Beerdigungskosten aufkommen muss, weil er die Annahme der Erbschaft wirksam angefochten hat.

Im konkreten Fall bestimmte der Verstorbene seinen Sohn aus erster Ehe testamentarisch zu seinem Erben. Die beiden pflegten zuletzt keinen Kontakt mehr zueinander. Nach dem Tod übernahm zunächst die Witwe die Bestattungskosten von rund 7.500 Euro und wollte diese von dem Sohn erstattet haben, da der die Erbschaft nicht ausgeschlagen hatte.

Sohn ficht seine Erbschaftsannahme wegen unerkannter Überschuldung an
Daraufhin erklärte der Sohn die Anfechtung der Erbschaftsannahme. Er habe nicht gewusst, dass die Bestattungskosten zu den Nachlassverbindlichkeiten gehörten und der Nachlass damit überschuldet sei.

Richter: Sohn durfte die Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Beerdigungskosten anfechten Dieser Argumentation hat sich die 8. Zivilkammer angeschlossen. Der Sohn des Verstorbenen habe die Annahme der Erbschaft wirksam angefochten und müsse daher nicht für die Beerdigungskosten aufkommen. Die Anfechtung wegen unerkannter Überschuldung eines Nachlasses sei ein in der Rechtsprechung anerkannter Anfechtungsgrund. Sie setze voraus, dass der Anfechtende eine wesentliche Forderung gegen den Nachlass irrtümlich übersieht.

Bestattungskosten gehören zum Nachlass Hier seien die Bestattungskosten eine wesentliche Forderung, da der Nachlass überschuldet sei, wenn man sie berücksichtige. Es sei auch glaubhaft, dass sich der Sohn über die Beerdigungskosten geirrt habe. Denn die Witwe habe ihm noch zu Lebzeiten des Vaters mitgeteilt, für die Beerdigung könne der Erlös aus dem Verkauf eines PKWs verwendet werden. Daher durfte der Sohn davon ausgehen, als Erbe seines Vaters nicht für die Bestattung aufkommen zu müssen, so die Kammer.

Witwe muss als Ehefrau die Beerdigungskosten tragen Wenn kein Erbe in Anspruch genommen werden kann, muss die Witwe als Ehefrau nach den Vorschriften des Landesrechts selbst für die Beerdigungskosten aufkommen, so die Kammer. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es ist Berufung zum Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken möglich.

Quelle:Landgericht Frankenthal (Pfalz), ra-online (pm/pt)

26.03.2025

Familienrecht

Erlebt ein Kind häusliche Gewalt eines Elternteils gegen das andere Elternteil mit, so kann dies gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB zu einem Umgangsausschluss führen. Die miterlebte Gewalt wirkt sich auf das Kind in Form von psychischer Gewalt aus. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall schloss das Amtsgericht Ottweiler im März 2024 den Umgang des Vaters mit seinem 11 Jahre alten Sohn für sechs Monate aus. Hintergrund dessen waren massive Gewalttaten und Beleidigungen des Kindesvaters gegenüber der Kindesmutter. Das Kind war aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung in Therapie und wollte seinen Vater nicht sehen. Gegen den Umgangsausschluss legte der Kindesvater Beschwerde ein.

Ausschluss des Umgangsrechts wegen Kindeswohlgefährdung Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Umgang des Vaters sei wegen einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB auszuschließen. Hat der Umgangsberechtigte Gewalt gegen den anderen Elternteil ausgeübt, müssen bei der Entscheidung über den Umgang die fortbestehenden Belastungen durch die erlebte Gewalt sowie die Gefahren wegen andauernder Angst und Bedrohung berücksichtigt werden. Dies gebiete schon Art. 31 der Istanbul-Konvention.

Auswirkung der miterlebten Gewalt auf Kind in Form von psychischer Gewalt Vom Kind miterlebte Gewalt seines Elternteils gegen seinen anderen Elternteil wirke sich in Form psychischer Gewalt direkt auf das Kind aus, so das Oberlandesgericht. Es sei abhängig von demjenigen, der es betreut und versorgt, und identifiziere sich mit ihm. Deswegen erlebe das Kind Gewalt gegen den betreuenden Elternteil auch als Bedrohung gegen sich selbst. Sein eigenes Stresssystem reagiere intensiv. Aus der Bindungsforschung sei belegt, dass der Besuchskontakt und Umgang mit leiblichen Eltern nach traumatischen Erfahrungen mit Täter-Eltern beim Kind erneute Angst erzeuge und es zu einer Re-Traumatisierung kommen könne. Dabei könne auch ein begleiteter Umgang an sich keine emotionale Sicherheit bieten.

Umgangsrecht erst bei Bereitschaft des Kindes und Aufarbeitung des gewalttätigen Verhaltens Bevor in Fällen vom Kind miterlebter schwerer häuslicher Gewalt Umgang in Betracht komme, müsse nach Ansicht des Oberlandesgerichts die Bereitschaft des Kindes dazu vorliegen, den Täter wieder zu sehen. Zudem müsse verlässlich geklärt sein, ob sich der nachweislich gewalttätige Elternteil nicht nur zu seinen Taten bekannt hat, sondern auch in tragfähiger Weise Verantwortung dafür übernommen hat. Dies erfordere insbesondere die Erarbeitung eines Weges, wie er dem Kind sein Bedauern über die ihm zugefügte Belastung zum Ausdruck bringt und sich adäquat im Umgang mit ihm verhalten kann.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Gewalt und Todesdrohungen des Vaters rechtfertigen alleiniges Sorgerecht der Mutter ( Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss [Aktenzeichen: 6 UF 144/24] )
• Vorinstanz:
  • Amtsgericht Ottweiler Beschluss [Aktenzeichen: 22 F 70/23 UG]

Quelle:Oberlandesgericht Saarbrücken, ra-online (vt/rb)

24.03.2025

Familienrecht

Schließen die Eheleute während der Trennungszeit einen Vergleich über die Räumung der Ehewohnung, so ergibt sich aus dem Vergleich der Räumungsanspruch. Die Spezialregelung des § 1361b BGB greift dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens beim Amtsgericht Geestland schlossen die getrennt lebenden Eheleute im Juni 2021 einen Vergleich, wonach sich die Ehefrau zur Räumung der Ehewohnung verpflichtete. Ihr wurde dabei eine Räumungsfrist von drei Monaten eingeräumt. Der Ehemann war Alleineigentümer der Wohnung. Nachdem die Ehefrau nach Ablauf der Räumungsfrist nicht ausgezogen war, beantragte der Ehemann im November 2021 beim Amtsgericht Geestland, die Ehefrau zur Räumung und Herausgabe der Ehewohnung zu verpflichten. Das Gericht gab dem Antrag statt, wogegen sich die Beschwerde der Ehefrau richtete.

Zulässiger Antrag auf Räumung und Herausgabe der Ehewohnung Das Oberlandesgericht Celle hält den Antrag des Ehemanns auf Räumung und Herausgabe der Ehewohnung für zulässig. Zwar sei in der Trennungszeit die Regelung zur Überlassung der Ehewohnung nach § 1361b BGB vorrangig gegenüber dem Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. Der Ehemann mache hier seinen Räumungsanspruch aber nicht auf der Eigentumsgrundlage geltend. Sein Antrag beruhe vielmehr auf dem Vergleich. Für die Ehefrau bestehe eine vertragliche Verpflichtung, aus der Ehewohnung auszuziehen, die rechtlich im Anspruch auf Räumung und Herausgabe durchzusetzen sei.

Vergleich verdrängt Spezialregelung des § 1361b BGB Haben sich die Eheleute über die Nutzung der Ehewohnung durch einen Vergleich geeinigt, so das Oberlandesgericht, könne ein Ehegatte keinen Antrag auf Überlassung der Ehewohnung nach § 1361b BGB stellen. Insofern fehle es am Rechtsschutzbedürfnis.

• Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Ehe­wohnungs­zuweisungs­verfahren trotz Einigung über Nutzung der Ehewohnung aber fehlender Mitwirkung eines Ehegatten an Entlassung aus Mietvertrag ( Oberlandesgericht Hamburg Beschluss [Aktenzeichen: 12 UF 131/20] )
• Vorinstanz:
  • Amtsgericht Geestland

Quelle:Oberlandesgericht Celle, ra-online (vt/rb)

18.03.2025

Familienrecht

Ordnet ein Familiengericht an, dass der Umgang in einem Radius von 50 km vom Wohnort der Kindesmutter auszuüben ist, stellt dies eine Umgangsbeschränkung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB dar. Eine solche örtliche Beschränkung der Umgangsausübung bedarf der Prüfung einer Kindes­wohl­gefährdung. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eltern zweier minderjähriger Kinder seit dem Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Ludwigslust über den Umgang. Während die Kindesmutter im Bezirk des Amtsgerichts lebte, wohnte der Kindesvater in Hessen. Das Gericht regelte schließlich den Umgang umfassend. Dabei ordnete es unter anderem an, dass drei der vier Wochenendumgänge des Kindesvaters im Umkreis von 50 km vom Wohnort der Kindesmutter stattzufinden haben. Das Gericht erachtete dies als dem Kindeswohl dienlich. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters.

Notwendigkeit der Prüfung einer Kindeswohlgefährdung Das Oberlandesgericht Rostock entschied zu Gunsten des Kindesvaters. Die hier erfolgte Anordnung der räumlichen Restriktion für die Umgangsausübung stelle eine Umgangsbeschränkung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB dar. Das Amtsgericht hätte somit feststellen müssen, dass ohne die angeordnete Beschränkung eine Kindeswohlgefährdung vorliege bzw. eintreten werde. Eine "einfache" Kindeswohldienlichkeit der angeordneten räumlichen Beschränkung reiche nicht aus. Da eine Kindeswohlgefährdung hinsichtlich des Reiseaufwands der Kinder nicht zu erkennen gewesen sei, sei die Umgangsregelung ohne räumliche Begrenzung zu erlassen.

• Vorinstanz:
  • Amtsgericht Ludwigslust Beschluss [Aktenzeichen: 10 F 6/23]

Quelle:Oberlandesgericht Rostock, ra-online (vt/rb)

14.03.2025

Familienrecht

Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen. Es besteht keine Vergleichbarkeit mit der latenten Steuerlast. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall entschied ein Amtsgericht im Juni 2022 im Rahmen eines Scheidungsverfahren auch über den Zugewinnausgleich. Dabei war insbesondere die Bewertung einer Immobilie der Ehefrau maßgeblich. Die Ehefrau legte gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde ein. Sie meinte unter anderem, dass bei der Immobilienbewertung ein Abzug für latente Maklergebühren vorzunehmen sei.

Kein Berücksichtigung latenter Maklergebühren Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Zwar könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die latente Steuerlast bei der Bewertung einer Immobilie im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden. Diese Rechtsprechung sei aber nicht auf latente Maklergebühren zu übertragen. Denn Maklergebühren fallen bei der Veräußerung einer Immobilie nicht zwangsläufig an. Dies sei bei gesetzlichen Steuern anders.

Quelle:Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb)

12.03.2025

Familienrecht

Streiten sich die Eltern eines Kindes über die Anmeldung zum herkunfts­sprachlichen Unterricht, so ist einem Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB die Allein­entscheidungs­befugnis darüber zu übertragen. Die Verbesserung der Verständigung mit einem Elternteil und das Kennenlernen eigener Wurzeln dient dem Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2023 stritten sich die Eltern eines Kindes darüber, ob das Kind zum herkunftssprachlichen Unterricht in der Muttersprache des Kindesvaters angemeldet werden kann. Die Kindesmutter befürchtete eine Überforderung des Kindes, da dieses erst in das erste Schuljahr eingeschult wurde. Der Kindesvater beantragte schließlich die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis über die Anmeldung zum Sprachunterricht auf sich. Das Amtsgericht Köln gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter.

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis für Anmeldung zum Sprachunterricht auf Kindesvater Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Dem Kindesvater sei gemäß § 1628 Abs. 1 BGB die Alleinentscheidungsbefugnis über die Anmeldung des Kindes zum Sprachunterricht zu übertragen. Dies entspreche dem Kindeswohl. Mit der Teilnahme am Sprachunterricht werde dem Kind ermöglicht, die Muttersprache des Vaters zu erlernen. In Anbetracht der nicht muttersprachlichen Deutschkenntnisse des Kindesvaters sei es positiv zu bewerten, wenn der Kindesvater und das Kind ihre sprachlichen Verständigungsmöglichkeiten erweitern können. Neben dem reinen Spracherwerb werde dem Kind zudem ermöglicht, seine eigenen Wurzeln und Anbindungen an das Herkunftsland des Vaters besser kennenzulernen.

Keine Überforderung des Kindes zu erkennen Eine Überforderung des Kindes nach der Einschulung in das erste Schuljahr, die über ein übliches und zu erwartendes Maß hinausgehen, konnte das Oberlandesgericht nicht erkennen. Zudem sei besonders zu berücksichtigen, dass das Kind den Sprachunterricht will.

• Vorinstanz:
  • Amtsgericht Köln Beschluss [Aktenzeichen: 301 F 203/23]

Quelle:Oberlandesgericht Köln, ra-online (vt/rb)

11.03.2025

Familienrecht

In einem Verfahren auf Zahlung von Nutzungs­entschädigung in der Trennungszeit gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB sind hypothetische Unterhaltsansprüche im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2020 trennte sich ein in München wohnhaftes Ehepaar. Im Sommer 2020 zog der Ehemann schließlich aus dem im gemeinsamen Eigentum stehenden Reihenhaus aus. Da die Ehefrau das Haus nunmehr allein bewohnte, verlangte der Ehemann die Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung. Die Ehefrau wandte sich gegen die Forderung mit der Begründung, sie werde unterhaltsbedürftig sollte sie die Nutzungsentschädigung zahlen müssen.

Amtsgericht und Oberlandesgericht bejahten Anspruch auf Nutzungsentschädigung Sowohl das Amtsgericht München als auch das Oberlandesgericht München bejahten einen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts komme es dabei nicht auf mögliche Unterhaltsansprüche der Ehefrau an. Solche müssen in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung richtete sich die Revision der Ehefrau.

Bundesgerichtshof hält Unterhaltsfrage für maßgeblich Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Ehefrau. Die Frage nach möglichen Unterhaltsansprüchen der Ehefrau sei im Rahmen der Billigkeitsabwägung bedeutend. Gerade in Fällen, in denen der eigentlich einkommensschwächere Ehegatte im Hinblick auf den von ihm gezogenen Wohnvorteil auf die Geltendmachung von Trennungsunterhalt verzichtet, könne es nicht der Billigkeit entsprechen, ihn zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung zu verpflichten, die ihm anschließend als Ergebnis eines gesonderten Trennungsunterhaltsverfahrens wieder zufließen würde. In diesen Fällen sei es sachgerecht, die Wohnungsüberlassung als Teil der Unterhaltgewährung anzusehen und im Hinblick darauf gegebenenfalls von der Festsetzung einer gesonderten Vergütung für die Nutzung der Wohnung abzusehen.

Summarische Prüfung hypothetischer Unterhaltsansprüche Die hypothetischen Unterhaltsansprüche des verbleibenden Ehegatten seien anhand der gewonnenen Erkenntnisse über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten überschlägig zu prüfen, so der Bundesgerichtshof. Es sei summarisch zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Größenordnung dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten im Falle der Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung Ansprüche auf Trennungsunterhalt gegen den weichenden Ehegatten zustehen würden.

• Vorinstanz:
  • Amtsgericht München Beschluss [Aktenzeichen: 556 F 2818/22]
  • Oberlandesgericht München Beschluss [Aktenzeichen: 26 UF 995/22]

Quelle:Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

04.03.2025

Familienrecht

Eine Abfindung ist im Zugewinnausgleich unter anderem dann zu berücksichtigen, wenn die Zahlung nicht zur Deckung des Lebensbedarfs der Ausgleichs­pflichtigen benötigt wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn für ihn die Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Einleitung des Scheidungsverfahrens im April 2019 beim Amtsgericht Neunkirchen beanspruchte die Ehefrau den Zugewinnausgleich. Dabei kam es unter anderem darauf an, ob ein Depot-Guthaben in Höhe von 90.000 € mit zu berücksichtigen war. Der Betrag stammte aus einer Abfindungszahlung nach einem Aufhebungsvertrag mit dem früheren Arbeitgeber des Ehemanns aus dem Jahr 2017. Der Ehemann hatte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses keine weitere Arbeit aufgenommen und wollte nach Auslauf des Arbeitslosengeldes im April 2022 bis zu seiner Verrentung im Dezember 2023 von dem Depot-Guthaben leben. Im Juli 2018 trennte sich das Ehepaar. Der Ehemann war der Ansicht, dass das Guthaben beim Zugewinnausgleich nicht zu berücksichtigen sei. Da das Amtsgericht Neunkirchen dies anders sah, legte der Ehemann gegen die Entscheidung im Zugewinnausgleichsverfahren Beschwerde ein.

Berücksichtigung des Depot-Guthabens im Zugewinnausgleich Das Oberlandesgericht des Saarlandes bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Das Depot-Guthaben sei im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Dem stehe nicht der Einwand des Ehemanns entgegen, er benötige das Guthaben zur Deckung seines Lebensbedarfs. Denn es sei ihm möglich und zumutbar gewesen eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um seinen Lebensbedarf zu decken. Dazu sei er spätestens nach Ablauf des Trennungsjahres verpflichtet gewesen. Soweit der Ehemann anführte, sein Vorgehen sei mit der Ehefrau abgesprochen gewesen, könne er sich darauf nach der Trennung nicht mehr berufen. Die Trennung stelle insofern eine Zäsur dar.

• Vorinstanz:
  • Amtsgericht Neunkirchen Beschluss [Aktenzeichen: 17 F 114/19 S]

Quelle:Oberlandesgericht des Saarlandes, ra-online (vt/rb)

03.03.2025

Familienrecht

Im Rahmen eines Vaterschafts­anfechtungs­verfahrens kann ein Privatgutachten verwertet werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beteiligten des Gutachtens identisch sind mit den Beteiligten des Anfechtungs­verfahrens. Dies hat das Amtsgericht Sigmaringen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Sigmaringen im Rahmen eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens zu entscheiden, ob ein Vaterschaftsgutachten, welches die Kindesmutter zusammen mit dem biologischen Vater und dem Kind außergerichtlich in Auftrag gegeben hatte, verwertbar ist. Sowohl das Kind als auch die Kindesmutter und der rechtliche Vater stimmten der Verwertung des Gutachtens zu.

Verwertbarkeit des privaten Vaterschaftsgutachtens Das Amtsgericht Sigmaringen hielt das private Vaterschaftsgutachten für verwertbar. Die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens sei überflüssig. Nach § 177 Abs. 2 Satz 2 FamFG könne die Begutachtung durch einen Sachverständigen durch die Verwertung eines von einem Beteiligten mit Zustimmung der anderen Beteiligten eingeholten Gutachtens über die Abstammung ersetzt werden, wenn das Gericht keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Gutachten getroffenen Feststellungen hat und die Beteiligten zustimmen.

Fehlende Beteiligung des rechtlichen Vaters am Gutachten unerheblich Für unerheblich hielt das Amtsgericht den Umstand, dass der rechtliche Vater an der Gutachtenerstellung nicht beteiligt war und somit die Beteiligten des Gutachtens nicht mit den Beteiligten des Anfechtungsverfahrens übereinstimmen. Dies sei aber auch nicht erforderlich. Allein maßgeblich sei, dass das Privatgutachten nicht heimlich oder ohne Zustimmung der daran Beteiligten eingeholt wurde. Es müsse der Sinn und Zweck des § 177 Abs. 2 Satz 2 FamFG beachtet werden, der darin liege, dass durch die Verwertung eines Privatgutachtens die erneute gerichtliche Begutachtung erspart wird.

Quelle:Amtsgericht Sigmaringen, ra-online (vt/rb)